Die Bürgerpartei für Eberbach
07.12.2015 Montagsforum der CDU Eberbach
 
Information und Diskussion zum Thema Flüchtlingspolitik beim Montagsforum der CDU Eberbach mit Dr. Bernhard Lasotta und Dr. Albrecht Schütte

Der CDU Stadtverband Eberbach hatte zusammen mit dem CDU-Landtagskandidaten Dr. Albrecht Schütte zu einer Informationsveranstaltung mit anschließender Diskussion zum Thema Flüchtlingspolitik in das Katholische Pfarrheim eingeladen.
Informiert über die aktuellen Entwicklungen wurden die Besucher vom flüchtlings-politischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta.
 

Hierbei überzeugte der Referent mit seinem hervorragenden Wissen zur Migration, untermauerte seinen Vortrag mit zahlreichen Statistiken und Zahlen.
Lasotta rief dazu auf, Toleranz nicht mit Wegsehen zu verwechseln, aber auch Brücken für die Flüchtlinge zu bauen.
Dass bei der Aufnahme der Flüchtlinge teilweise die Grenzen der Belastbarkeit erreicht seinen, wurde in der anschließenden Diskussion dann auch mehrfach bestätigt. Viele gängigen Vorurteile nahm Dr. Lasotta ins Visier und konnte diese mit seinem profunden Wissen in großen Teilen entkräften bzw. Aufklärung betreiben.
Die politischen Gegner gerade vom rechten Rand würden bewusst Zahlen, Gelder und Kriminalitätsraten auf  äußerst populistischer Weise verwenden. Hier müsse die CDU als „Partei der Mitte“ Aufklärung betreiben, Klartext reden, die Tatsachen benennen und wirksam kommunizieren.
Gerade Deutschland als exportorientiertes Land profitiere von offenen Grenzen und verdanke seinen Wohlstand gerade diesen offenen Grenzen und seinem Export.
Grenzen vollständig zu schließen sei deshalb keine  Lösung. Hier müssten konstruktive Lösungen gefunden werden. Dr. Lasotta griff ausdrücklich Partei für die Menschen, die aus politischen Gründen fliehen. Angesichts der auch in Bildern präsentierten Zustände in Syrien, sagte Lasotta: „Ich würde mich auch auf den Weg machen.“
Allerdings  könne man bei allem Verständnis nicht auch noch alle die Menschen aufnehmen, die aus wirtschaftlichen Gründen kämen und deshalb Asyl beantragen würden.
Elementar sei eine schnelle Integration der Flüchtlinge, aber auch eine Beschleunigung der Asylverfahren. Genauso wichtig sei jetzt die Solidarität der Europäer. „Europa steht jetzt auf dem Prüfstand.“ Die Kommunen müssten wirksam unterstützt werden, da  sie die Hauptlast der Integration trügen.
Auf den Einwand aus dem Forum, dass er etwas zu idealistisch sei, antwortete Dr. Lasotta, er sei stolz darauf ein Idealist zu sein, aber man dürfe dabei nicht die Realität aus den Augen verlieren.
„Der Heilige Martin hat dem Bettler nicht den ganzen, sondern den halben Mantel gegeben.“
In der anschließenden sehr lebhaften Diskussion  wurden weitere teilweise auch konträre Standpunkte zur Flüchtlingspolitik deutlich.
Unter anderem wurde auch ein Überdenken der klassischen Außenpolitik im nahen Osten angeregt.
Mit Blick auf die bisherige Rüstungspolitik und  fragwürdigen Waffenexporte z.B. nach Saudi-Arabien kündigte Landtagskandidat Dr. Schütte einen entsprechenden Initiativ-antrag auf dem CDU-Bundesparteitag vorbereiten zu wollen.
Abschließend schloss Lassotta mit den Worten:
„Wir stehen nicht vor der Invasion von Außerirdischen, es kommen Menschen“.
Er rief zum gemeinsamen Handeln auf. Sich in den Chor der Verneiner und Schimpfer einzureihen sei sehr einfach.
Unser CDU-Stadtverbandsvorsitzender bedanke sich am Schluss der Veranstaltung bei Herrn Dr. Lasotta für seinen hervorragenden Vortrag und bei den Anwesenden für die lebhafte und Interessante Diskussion. Der Abend zeige, dass die CDU Eberbach sich  wirklich allen aktuellen Diskussionen stelle und an Lösungen mitarbeite. (vb)
 

19.10.2015 Montagsforum der CDU Eberbach
 
CDU für Erhalt der Eberbacher Realschule


Beim jüngsten Montagsforum sprachen und diskutierten unsere
CDU-Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer, der CDU Landtagskandidat Dr. Albrecht Schütte, Landeselternbeiratsmitglied Claudia Zöllmer,   die Landesvorsitzende des Realschullehrerverbandes Irmtrud Dethleffs-Niess, unser Gemeinderatsfaktionsvorsitzender Karl Braun und unser Vorsitzender Georg Hellmuth.
Vor rund 40 Besuchern entspannte sich eine lebhafte Diskussion zum Thema „Zukunft der Realschule in Eberbach-Was kommt jetzt?“, welche von Herrn Dr. Schütte über die Veranstaltung geleitet wurde.
In Eberbach wird aktuell diskutiert,  wie die Zukunft im Steige-Schulzentrum aussehen soll, insbesondere da die bisherige Werkrealschul-Rektorin Nicole Stremke  aus  Eberbach weggezogen ist.
Landesweit bildet sich nun die Tendenz zu einem zweigliedrigen Schulsystem aus.
Zum Einen die  Vorbereitung auf Hochschulreife und Studium  und zum  Anderen  der praxisorientierte  berufsvorbereitende Schulweg.
Die grün-rote Landesregierung bevorzugt  zudem noch die Einführung einer Gemeinschaftsschule
CDU-Landtagsabgeordnete  Elke Brunnemer zeigte den Besuchern  die Veränderungen in der Kultuspolitik infolge des Regierungswechels  zur grün-roten-Landesregierung 2011 auf. Die Grundschulempfehlung wurde aufgegeben. Diese freie Wahl führte zu einer Verlagerung der früher gedrittelten Schülerzahlen  schwerpunktmäßig in Richtung Gymnasium  und Realschulen, während   nur noch ungefähr sieben Prozent der Viertklässler von ihren Eltern  an Haupt- und Realschulen angemeldet würden.
Außerdem gäbe es lt. Elke Brunnemer im Vergleich zu Realschulen für die Gemeinschaftsschule das Doppelte an Sachkostenausstattung  pro Schüler im Jahr (Realschule € 582,00, Gemeinschaftsschule € 1.176,00) Dies fördere natürlich Begehrlichkeiten Richtung Gemeinschaftsschule.
Sowohl Elke Brunnemer als auch Dr. Albrecht Schütte machten deutlich, dass es auch bei eine Regierungswechel  2016 kein Zurück zum Zustand von 2011 geben werde. Das Wohl der Kinder müsse im Vordergrund stehen. Es gehe der CDU darum, die Schüler nach ihrer unterschiedlichen Befähigung differenziert mit Unterricht zu fördern.
„Im Zuge der Demografie wird das Zwei-Säulen-Modell kommen. Das  können wir auch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren können ist, dass dabei auf die Realschule verzichtet werden soll“ trug Irmtrud Dethleffs-Niess vor. Das Duale System der Berufsvorbereitung sei auch international gesehen ein Erfolgsmodell um das Deutschland beneidet werde. Bisherige Berwertungen  der Gemeinschaftsschulen zeigten deutliche Defizite. . Schülern und Eltern fehlten hier  eine eindeutige Leistungsbeurteilung, das eigenverantwortliche Lernen fördere nur die  guten Schüler, die damit überforderten Förderbedürftigen blieben auf der Strecke.
Für unseren Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Karl Braun ist ein gutes Schulangebot ein wichtiger Standortfaktor. Die Anwesenheit von Roland Schilling und  der CDU-Vorsitzenden Karin Koch aus  Schönbrunn unter den Besuchern  sprächen hier eine deutliche Sprache. Arbeitgeber im Umkreis von Eberbach würden bereits eigene Prüfungen ankündigen, sollte die Eberbacher Realschule von der Gemeinschaftsschule abgelöst werden. „ Es wäre eine Sünde, wenn wir unsere Realschule ohne Not aufgeben“
„Wir Eltern müssen genau hingucken, dass an unseren Kindern keine Experimente gemacht werden“  Aus diesem Grund  engagiert sich Claudie Zöllmer für die Realschulen im Land. Bei der Veranstaltung sprach sie in ihrer Funktion als Mitglied des „Bündnisses für Bildung“ Lt. Der Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes Leinfelden-Echterdingen gibt es keine Alternative zur Realschulbildung. Sie wolle sich der Idee der Gemeinschaftschule zwar nicht  von vorn herein verschließen. Sie sei nicht gekommen um die Gemeinschaftsschule schlecht zu reden.  Ein Hauptschuldirektor habe zu ihr gesagt, es habe sich in der Gemeinschaftsschule eigentlich nichts verändert. Ohne seine Zustimmung zur Gemeinschaftsschule allerdings hätte man ihm die Schule geschlossen.
„ Passen Sie hier bitte auf Ihre gute Realschule auf. Erhalten Sie sich diesen kostbaren Schatz in Eberbach!“  So Claudia Zöllmer
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.(vb)
 

03.10.2015 6. Bürgerfest der CDU Eberbach
 
Hunderte von Besuchern feiern gemeinsam 25 Jahre Deutsche Einheit


25 Jahre Deutsche Einheit - eine Erfolgsgeschichte -
Und diese wurde am 03.Oktober diesen Jahres gebührend gefeiert. Wiederum konnte unser Stadtverband bei traumhaftem Wetter sehr viele erwartungsvolle Besucher begrüßen. Um es vorweg zu nehmen : Alle Besucher waren begeistert.
Nach der schon traditionellen musikalischen Eröffnung durch unseren Eberbacher   Fanfarenzug konnte unser Stadtverbandsvorsitzender Georg Hellmuth gemeinsam mit der CDU- Landtagsabgeordneten Elke Brunner und dem CDU-Kandidaten für die anstehende Landtagswahl Herrn Dr. Albrecht Schütte die zahlreichen Gäste begrüßen.
Ein gemeinsames Fest aller Bürger soll unser Fest sein. Ein Fest für Alt-Eberbacher und solcher, die in den vergangenen Jahren aus verschiedenen Ländern oder aus der ehemaligen DDR in die Stauferstadt gezogen sind. „ Und dieses Jahr wird der Bogen noch weiter gespannt“,  so Georg Hellmuth,  „ in Richtung der derzeit in Eberbach lebenden Flüchtlinge aus allen Krisenregionen dieser Welt“.

Herr Dr. Schütte lobte ausdrücklich den Beitrag zur Integration der Flüchtlinge in Eberbach, zu dem das Bürgerfest der CDU Eberbach  beitrage.
Die Alt- und Neu-Eberbacher nahmen die Einladung gerne an. Dichtgedrängt saß man im goldenen Licht der strahlenden Oktobersonne, um den Tag  bei abwechslungsreicher Musik und  vielen kulinarischen Köstlichkeiten zu genießen.
Das „Duo Sonnenklar“ erfreute die Zuhörer zu Beginn mit Melodien von Schlager bis Blasmusik. Anschließend spielten die HSG-Band „The Flying Drumsticks“ und die Musikschul-Band „The Black“.
Den musikalischen Höhepunkt und Abschluss bildete dann die  Eberbacher Gruppe „ The Rockefellers“.
Ein tolles und abwechslungsreiches Musikprogramm also, welches für beste Unterhaltung  bei den Hunderten von Zuschauern sorgte.

Kulinarisch wurde auch wieder einiges geboten.
Original Thüringer Bratwürste brutzelten neben einem Odenwälder Wildsaugulasch.
Das kulinarische Angebot wurde diese Jahr durch Vegetarisches von den Stadtteilcafé-Damen und süßen Leckereien bereichert, die Flüchtlingsfamilien aus neun Ländern für das Fest beigesteuert hatten.


Die Eberbacher und Gäste genossen den Augen- und Ohrenschmaus.  Die Essens- bzw. Getränkestände wurden auch diese Jahr wieder förmlich überrannt.
Auch unsere kleinen Besucher waren wieder begeistert.
Im Ephratahof versuchten sich am Fuße des Pulverturms viele kleine Baumeister. Es entstanden aus 12.000 Konstruktionshölzern eine Vielzahl  von kunstvollen Türmen und Bauwerken.
Auf den angrenzenden Rasenflächen tummelten sich junge Familien mit ihren Sprösslingen bei den vielfältigen Spielangeboten:
Die Ittertal-Alpakas aus Friedrichsdorf luden zum Streicheln  ein, Kinderschminken des Spatzennestes, Dosenwerfen der Johannes-Diakonie, Nägel-in-Baumstämme-Schlagen der THW-Jugend, Jonglieren mit Klaus Müller-Blask, Basteln für Groß und Klein und vieles mehr.
Der Freundeskreis Teddybär war auch diese Jahr wieder auf unserem Bürgerfest aktiv und übergab 20 Trost-Teddybären an das DRK Eberbach . Diese sollen Kindern geschenkt werden, die mit dem Rettungsfahrzeug transportiert werden müssen, damit der  Teddy sie begleiten kann.
Auch viele Eberbacher Flüchtlingsfamilien waren auf Initiative von Wolfgang Court  zu Gast auf unserem Fest und fühlten sich sichtlich wohl.
Es wurde eine Gesprächsrunde angeboten, bei der sich Eberbacher Bürger und Flüchtlinge an Stehtischen austauschen konnten. Die Flüchtlinge berichteten in dieser Runde  von ihren teilweise dramatischen Erlebnissen und  Schicksalen.
Das Bürgerfest war auch dieses Jahr wieder ein voller Erfolg. Die CDU Eberbach dankt allen Helferinnen, Helfern und allen Sponsoren, die zum Gelingen dieses so schönen Festes beigetragen haben. Inzwischen ist dieses Fest ein fester Bestandteil  des Eberbacher Jahresablaufs und nicht mehr aus Eberbach wegzudenken.
Ein Fest dieser Größenordnung ist nur möglich mit dem großartigen Zuspruch der Eberbacher Bürgerinnen und Bürgern.
Hierfür ein herzliches Dankeschön.
 
 

10.05.2015 Ohrsbergfest
 
Muttertagskaffee am Ohrsberg


Mit  knapp 100 Besuchern war der 2. Muttertagskaffee am Fuße des Ohrsbergturms ein großer Erfolg. Bei sonnigem Wetter und angenehmen Temperaturen konnten wir zahlreiche Gäste nach steilem Auftieg begrüßen.
Im Bewirtungsangebot hatten wir eine umfangreiche Kuchenauswahl, Kaffee und alkoholfreie Erfrischungsgetränke. Und das alles kostenlos, lediglich eine Spendenkasse stand bereit. Die Kinder durften Lebkuchenherzen als Muttertagsgeschenk verzieren und sich nach Herzenslust schminken. Der Muttertagskaffee bot den Gästen und Helfern Gelegenheit zum regen Meinungsaustausch.


Zusammenfassend  war die Veranstaltung ein voller Erfolg mit Wiederholungspotential im nächsten Jahr.
Außerdem bot sie uns die hervorragende  Gelegenheit, den Ohrsbergturm als Naherholungsziel für die Eberbacher Bürger und ihre Gäste wieder mehr ins Bewusstsein zu rücken, was erklärtes Ziel unseres Stadtverbandes in seinem Aktionsprogramm ist.

 

03.05.2015 CDU Helferfest
 
Kleines Dankeschön für fleißige Helfer

Am Sonntag, dem 03. Mai lud die CDU Eberbach zum Grillfest für ihre freiwilligen Helfer in den Kanuclub.
Pünktlich um 16 Uhr feuerte Grillmeister Günter Müller die Kohle an, kurze Zeit später kamen auch schon die ersten hungrigen Gäste.
„Das in dieser Form zum ersten Mal stattfindende Fest ist ein kleines Dankeschön an die vielen helfenden Hände, die zum Gelingen unseres traditionellen Bürgerfestes beitragen“ erklärte Georg Hellmuth in seiner Begrüßung den zahlreichen Gästen. Während immer viele Mitglieder des Ortsverbandes bei eigenen Veranstaltungen helfen, so ist es jedoch ganz besonders erfreulich, dass das Bürgerfest am 03.Oktober auch durch zahlreiche Nicht-Parteimitglieder tatkräftig unterstützt wird. Besonders bei diesen wollte sich die CDU Eberbach nochmals bedanken und so wurde trotz des nicht optimalen Wetters gemeinsam bis in den Abend hinein gefeiert.
Neben den klassischen Spezialitäten vom Grill und einer großen Auswahl von hausgemachten Salaten und Kuchen, gab es natürlich die für die CDU immer ganz besonders wichtige Kinderbetreuung mit verschiedensten Spielen und Überraschungen.
Getreu dem Motto „nach dem Bürgerfest ist vor dem Bürgerfest“ wurden bereits an diesem Abend erste Ideen und Aktionen für das diesjährige Bürgerfest besprochen, auch zahlreiche Helfer haben direkt wieder zugesagt. So wird das diesjährige Helferfest sicherlich nicht das letzte gewesen sein.
 

27.02.2015 Haushaltsrede der CDU-Fraktion
 
Haushaltsrede der CDU-Fraktion Eberbach zum Haushalt 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reichert,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Damen und Herren.

Der Haushalt 2015, der zweite nach Übergang von der Kameralistik zur Doppik steht nun vor der Verabschiedung.
Mit ca. 37,5 Mio. € Aufwendungen und einer Kreditaufnahme von ca. 1,2 Mio. € bei einer Tilgung von 758.000 € weist der Haushalt für 2015 noch ein Defizit und damit eine Erhöhung der Nettoverschuldung Eberbachs um 445.390 € aus.
Bei der aktuell guten Wirtschaftslage einerseits und der Gesamtverschuldung Eberbachs andererseits ist der Haushalt für das Jahr 2015 singulär betrachtet für die CDU-Fraktion daher so nicht zustimmungsfähig. Die Kreditaufnahme über der Tilgung widerspricht auch den ursprünglichen und klaren Vorgaben seitens des Gremiums an die Verwaltung.
Für die Gesamtentscheidung über Zustimmung oder Ablehnung haben wir seitens der CDU-Fraktion jedoch auch andere Aspekte herangezogen.
So resultiert die zusätzliche Kreditaufnahme zu Teilen aus der auch von uns beantragten und dringend notwendigen Sanierung der Kanalschäden. Diese Ausgaben amortisieren sich jedoch und sind rentierlich.
Die meisten unserer Sparvorschläge sind mehrheitlich im Gremium angenommen worden, zugleich hätten wir uns aber gewünscht, dass von allen Fraktionen die dramatische Lage der städtischen Finanzen noch stärker berücksichtigt  worden und auch hier noch ein stärkerer Sparwille erkennbar gewesen wäre.
Zum anderen war es uns wichtig, mit unserem Antrag zur Sicherung der ärztlichen Versorgung auch ein klares positives Zeichen zur Zukunftssicherung zu setzen.
Der für uns aber mit Abstand wichtigste Punkt ist, dass es uns endlich mehrheitlich gelungen ist, dringend notwendige Strukturmaßnahmen einzuleiten.
Hier zu nennen sind vor allem die verbindliche Reduzierung der Personalkosten um 3% sowie die Beschlüsse zum Forst.
Eine grundsätzliche Wiederbesetzungssperre frei werdender Stellen hätten wir ebenfalls präferiert, jedoch wird auch die jetzt gefundene Lösung mit Vorabinformation des Gemeinderates zu Personalplanungen dazu beitragen, dass zukünftig der Gemeinderat hier entscheidend steuern kann.
Vieles wurde schon durch meine beiden Vorredner gesagt und braucht nicht wiederholt zu werden. Daher möchte die CDU-Fraktion jetzt nach den Gemeinderatswahlen 2014 bewusst eine Ist-Analyse der finanziellen Situation der Stadt Eberbach ziehen und zugleich einen Blick in die Zukunft werfen.
Für uns ist wichtig, dass die Bürger unverblümt, offen, transparent und ehrlich über die finanzielle Lage der Stadt und die daraus folgenden Schlüsse und Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft informiert sind.
Vollkommene Transparenz und Information sind die Grundlagen für die Akzeptanz der zukünftigen Entscheidungen.
„Um die weitere zunehmende Verschuldung unseres Haushaltes zu verhindern, wird es langfristig nicht reichen, an der einen oder anderen Stellschraube zu drehen.
Es ist erforderlich, Zielsetzungen und Zielvorstellungen neu zu überprüfen und den geänderten heutigen als auch künftigen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen anzupassen. Unverzichtbar wird es sein, mit anderen Mitteln neue Handlungsspielräume zu nutzen, z.B. durch striktere Prioritätensetzung, durch Ausgaben- und Aufgabenüberprüfungen, durch Standardanpassungen und ggf. Leistungsreduktionen.“

Ich denke, die meisten von Ihnen werden diesen Sätzen zustimmen. Dies sind jedoch nicht meine Worte, sondern es ist ein Zitat des früheren Stadtkämmerers Karl Weis aus einer seiner letzten Haushaltsreden, der die finanzielle Situation vollkommen richtig analysiert hatte.

Leider hat sich seit diesem Zeitpunkt bisher in Bezug auf die von Herrn Weis gegebenen Mahnungen nur sehr wenig verändert, und umso größer ist der Handlungsdruck nun heute für alle Beteiligten: Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung.
Wir sind optimistisch, mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen erste, aber entscheidende Schritte in diese Richtung zu gehen.
 
Für uns ergibt sich in der Analyse der Situation ein klares Bild:

1. Eberbach hat ein gravierendes Schuldenproblem. In der Gruppe vergleichbarer Städte nimmt Eberbach einen Spitzenplatz in der Pro-Kopf-Verschuldung ein.
Aus finanzpolitischer Sicht ist Eberbach ein Sanierungsfall!

2. Der genehmigungsfähige Kreditspielraum der Stadt ist ebenfalls nur noch sehr gering. Daher dürfen Kredite nur noch für absolut notwendige Investitionen aufgenommen werden.

3. Viele Mittel wurden in den letzten Jahren für überteuerte und aus dem Ruder gelaufene Einzelprojekte ausgegeben, die zum Teil bis heute noch nicht einmal endgültig fertiggestellt sind. 

4. Die Personalkosten der städtischen Verwaltung belasten mit fast einem Viertel der Gesamtausgaben überproportional den Etat der Stadt. Hier wurden jetzt durch die Beschlüsse in den Haushaltberatungen erste notwendige Schritte eingeleitet.

5. Es herrscht zugleich in Eberbach unbestreitbar ein Investitionsstau. Viele der notwendigen Maßnahmen wurden bewusst oder unbewusst nicht angegangen und stehen jetzt zugleich mit höchster Priorität auf der Agenda von Verwaltung bzw. Gemeinderat. Aktuell ist hier die unaufschiebbare Kanalsanierung zu nennen.
Weitere wichtigste anzugehenden Projekte sind die Sanierung maroder Straßen, die Sanierung der Schulen, die Sanierung bzw. der Neubau des Kindergartens Regenbogen, die dringende Sanierung des Feuerwehrhauses, Investitionen in das Breitbandnetz, eine wirtschaftliche Lösung für die Bäderbetriebe.
Um alles umzusetzen, bräuchte Eberbach zweistellige Millionenbeträge. Diese haben wir nicht und werden wir kurzfristig auch nicht bekommen. Daher muss klar kein: Es bedarf einer dringenden Priorisierung, alles Notwendige ist gleichzeitig nicht umsetzbar.

6. Eberbach hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem!  Eberbach hat sich als Kommune viele freiwillige Ausgaben geleistet, die nicht unbedingt notwendig waren und die in der Zukunft nicht mehr finanzierbar sein werden.
Ausgaben müssen zukünftig noch stärker auf die absolute Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft werden, wie es unter anderem auch explizit die Gemeindeordnung Baden-Württemberg fordert.
Aber nicht nur die freiwilligen Leistungen, sondern auch die Pflichtaufgaben bedürfen einer Überprüfung auf Einsparung. Zugleich gilt es Synergieeffekte zu nutzen. 

Denn ein „Weiter so“ ist nicht mehr möglich!

Daraus folgt:
 
7. Der Gemeinderat, mit dem Bürgermeister an der Spitze, wird in den nächsten Jahren die Aufgabe des harten Sanierers für die Stadt übernehmen müssen!

Es bedarf hier keines kurzfristigen Aktionismus, sondern nachhaltig wirkender struktureller Reformen!
Diese Einschnitte müssen wir vornehmen, nicht weil wir das so wünschen oder es uns gar Freude bereitet, sondern weil wir aufgrund von Entscheidungen und Entwicklungen in der Vergangenheit heute und in den nächsten Jahren dazu gezwungen sind, zum Wohle und für die Zukunft der Stadt genau diese harten und schweren Entscheidungen zu treffen. Dabei wird es keine Tabus und Denkverbote geben dürfen.

Herr Reichert: Die CDU-Fraktion erkennt an, dass Sie aktuell viele Altlasten abarbeiten müssen, die Sie gar nicht zu verantworten haben und von deren Existenz Sie bei Ihrer Amtsübernahme zum Teil nicht einmal wussten. Die CDU-Fraktion wird Sie bei allen daraus resultierenden notwendigen Maßnahmen zum Wohle der Stadt unterstützen!

Soweit zunächst unsere Analyse der aktuellen Situation.

Wie kann nun eine finanzielle Konsolidierung in Kombination mit den priorisierten Investitionsentscheidungen realisiert werden?

Aus Sicht der CDU-Fraktion ergibt sich nur ein gangbarer Weg. Zum einen bedarf es einer klaren Schwerpunktsetzung bei Investitionen und Aufgaben. Die angedachte und im Haushalt eingeplante Organisationsuntersuchung mit Analyse des Personalbestandes der Stadtverwaltung in Kombination mit objektiver Aufgabenkritik ist dringendst anzugehen und als Grundlage für weitere Entscheidungen zu nutzen.

Ziel hierbei muss unter Federführung und Zielvorgabe des Gemeinderates sein, mittelfristig und - das ist uns sehr wichtig, sozialverträglich durch Nutzung der natürlichen Fluktuation und interner Umorganisation - den Personalstand der Stadtverwaltung Eberbach und die Personalausgaben auf das Niveau vergleichbarer Städte abzusenken.

Nur so kann dauerhaft finanzieller Spielraum für die zwingend notwendigen Investitionen gewonnen werden.  Die beschlossenen Maßnahmen zur Stellenbesetzung in Kombination mit dem Gemeinderatsbeschluss, die Personalkosten um 3% zu senken, sind hier ein sinnvoller Beginn.

Eines muss aber auch klar sein, eine Reduzierung des Personalbestandes geht eventuell mit reduzierten Aufgaben und Leistungen einher. Daher ist eine parallel durchzuführende objektive Aufgabenkritik die andere Seite der Medaille.

Auch die Strukturen der Stadtwerke sowie der Stadtförsterei müssen neu ausgerichtet werden.
Der hier eingeschlagene Weg muss konsequent weitergegangen werden. Auch hier wurden jetzt entsprechende Beschlüsse im Gemeinderat gefasst.

Parallel dazu bedarf es natürlich moderner Steuerungsinstrumente im Bereich der Personalwirtschaft und  verstärktes internes Controlling der verschiedenen Investitionen. 

Kostenexplosionen wie exemplarisch am HSG können und dürfen wir uns in der Zukunft nicht mehr leisten. Wir müssen seitens des Gemeinderates auch hier noch kritischer hinterfragen, ob Planungen wirklich sinnvoll und notwendig sind. Eine effektive Kontrolle ist hierbei nicht als grundsätzliches Misstrauen zu verstehen, sondern als verpflichtende Aufgabe, die wahrgenommen werden muss.

Es bedarf klarer Verantwortlichkeiten, Zuständigkeiten und Zeitpläne. Premiumlösungen sind ebenfalls nicht mehr finanzierbar. Entscheidend ist ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis, auch unter Beachtung der Folgekosten.

Zugleich erwarten wir zukünftig, dass die Doppik noch mehr als Steuerungsinstrument verstanden und genutzt wird. Zielvorgaben müssen durch den Gemeinderat erfolgen, die operationale Umsetzung muss hingegen durch die Verwaltung erfolgen, da nur diese die notwendigen Detailkenntnisse und Datenbasis besitzt. 

Die CDU-Fraktion setzt bei der Lösung der zentralen Aufgaben in den nächsten Jahren auf eine kooperative und fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Gemeinderat.

Auch lassen wir uns gerne von guten Lösungsansätzen anderer Fraktionen oder Dritter überzeugen.
Entscheidend ist immer das Wohl der Stadt und unserer Bürger in der Gesamtschau. 

Nur eines werden wir nicht akzeptieren. Wer immer öffentlich und nicht-öffentlich sagt, wo wir überall nicht sparen dürfen, wofür Gelder auszugeben sind und  was alles nicht möglich ist, muss zugleich auch selbst gangbare Finanzierungs- und Sparvorschläge und einen alternativen Lösungsvorschlag zur finanziellen Konsolidierung des Haushaltes liefern.

Denn die Haushaltskonsolidierung  in Kombination mit gezielten und notwendigen Investitionen ist für uns als CDU-Fraktion alternativlos.

Sicher werden die nächsten Jahre für Bürger, Verwaltung und Gemeinderat nicht einfach werden. Aber es gibt keine gangbare Alternative zu Einsparungen bei den laufenden Ausgaben, um Mittel für notwendige Investitionen zu realisieren.

Die obigen genannten Maßnahmen werden nicht bei allen auf Zustimmung stoßen, durch Verteilen von Wohltaten ist man als Bürgermeister und Gemeinderat sicher beliebter. Aber wir sind vom Souverän – sprich dem Bürger – nicht gewählt worden, um beliebt zu sein, sondern um das richtige und notwendige für eine gute Zukunft unserer Heimatstadt zu tun.

Konsolidieren, strukturell reformieren und gezielt investieren zum Wohle Eberbachs!

Wie bereits eingangs erwähnt sind die Haushaltszahlen  alleine betrachtet für die gesamte CDU-Fraktion grundsätzlich nicht zustimmungsfähig!

Da es jedoch gelungen ist, zugleich dringend notwendige und wichtige strukturelle Veränderungen einzuleiten und für die Fraktion wichtige Maßnahmen zu beschließen wird in der Gesamtschau aller Beschlüsse die CDU-Fraktion mehrheitlich dem Haushalt trotz Bedenken zustimmen.


Wir bedanken uns insbesondere bei Herrn Stadtkämmerer Müller und den Mitarbeitern der Kämmerei für die kooperative Zusammenarbeit bei der Aufstellung des Haushaltes 2015.


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


Gez. Michael Schulz
für die CDU-Fraktion (Karl Braun, Georg Hellmuth, Patrick Joho, Wolfgang Kleeberger, Michael Schulz, Heiko Stumpf)
 

07.02.2015 Gut besuchter CDU-Infostand auf dem Leopoldsplatz
 
Lebhafte Diskussionen mit Bürgern und Stadträten

 

Die CDU Eberbach zeigt nicht nur vor, sondern auch nach der Kommunalwahl Präsenz. Um zu ihrem Wort und zu der propagierten Bürgernähe zu stehen, realisierten der CDU-Stadtverband und die CDU-Stadträte,  am vergangenen Samstag von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr, auf dem Leopoldsplatz, einen Infostand.

Trotz winterlich kalten Temperaturen, nutzten unerwartet viele Bürgerinnen und Bürger den Infostand, um bei einer Tasse Kaffe mit den CDU-Stadträten und Vorstandmitgliedern ins Gespräch zu kommen. Hauptthema war die aktuelle Erhöhung der Grundsteuer von 360% auf 400%.
Weitere immer wieder aufgegriffene Themen war die Situation und Zukunft rund um den Schotterparkplatz und das geplante Rosenturmturmquartier, die Errichtung eines Mini-Kreisels in der Odenwaldstraß, der „hohe Personalstand“ in der Stadtverwaltung sowie insgesamt die finanzielle Lage der Stadt.

Die von den Eberbacher Bürgern geforderte Transparenz ist Programm der CDU-Eberbach und der Infostand eine Möglichkeit, Anliegen und Sorgen loszuwerden, Fragen zur Kommunalpolitik zu stellen und Diskussionen zu ermöglichen. 

Dabei ergaben sich viele positive Rückmeldungen sowie Anregungen durch die Bürgerinnen und Bürger. Diese wurden seitens der CDU-Stadträte gerne aufgenommen und sollen dann im Rahmen der Arbeit in den Gremien eingebracht werden.

Die CDU Eberbach wird auch in Zukunft in regelmäßigen Abständen Info-Stände veranstalten, um das Ohr an den Sorgen und Nöten der Bürger zu haben. Nur so ist eine verantwortungsbewusste, zukunftsorientierte und bürgernahe Kommunalpolitik möglich.(vb)
 

Wünsche und Anregungen nehmen wir gerne an
info@cdu-eberbach.de